Deutschland. Unabhängiger Kontrollrat

Der Unabhängige Kontrollrat ist eine oberste Bundesbehörde, die für die Rechtskontrolle der technischen Aufklärung des Bundesnachrichtendiensts zum Schutz der Grundrechte der Betroffenen zurständig ist. Er wurde mit Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts errichtet, das am 22.04.2021 in Kraft getreten ist; seine Aufgaben übernahm er zum 01.01.2022.

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