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Anti-SLAPP-Richtlinie

Richtlinie vom 11.04.2024; in Kraft getreten am 06.05.2024. Die Richtlinie bezweckt die Verhinderung von Klagen, die mit dem primären Ziel der Einschüchterung und Unterdrückung des öffentlichen Diskurses erhoben werden.

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