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Protocol No. 7 to the Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms (1984 November 22)

Protokoll vom 22.11.1984; Sammlung europäischer Verträge (SEV) Nr. 117. Protokoll Nr. 7 gewährt folgende Rechte: das Recht auf verfahrensrechtliche Schutzvorschriften im Fall der Ausweisung eines Ausländers aus dem Hoheitsgebiet eines Staates; das Recht eines Verurteilten auf Nachprüfung des Urteils oder der Strafe durch ein übergeordnetes Gericht; das Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen; das Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden ("ne bis in idem"); gleiche Rechte und Pflichten für Ehegatten.