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Gesetz über digitale Dienste

Verordnung (EU) 2022/2065 vom 19.10.2022; in Kraft getreten am 16.11.2022; teilweise späterer Geltungsbeginn. Das Gesetz über digitale Dienste regelt Sorgfaltspflichten und Haftungsausschlüsse für Internet Service Provider im Hinblick auf online publizierte Inhalte. Gegenstand des Gesetzes ist unter anderem ein Verfahren zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte wie Hate speech, Kinderpornografie oder urheberrechtsverletzender Dokumente. Das Gesetz über digitale Dienste ergänzt und aktualisiert die E-Commerce-Richtlinie.