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BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021, 1 BvF 1/20
Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 25.03.2021; Az. 1 BvF 1/20; erklärt das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) wegen Verstoßes gegen die Gesetzgebungszuständigkeit für nichtig