Einheitliches Patentgericht

Gericht der Vertragsmitgliedstaaten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht vom 19.02.2013; es ist zuständig für die Regelung von Streitigkeiten über europäische Patente und europäische Patente mit einheitlicher Wirkung

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Oberbegriff instantiell (2)

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Als Erste Verfasserschaft beteiligt (1)

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