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Designgesetz

Gesetz vom 12.03.2004, das unter dem Titel „Geschmacksmustergesetz“ als Artikel 1 des Geschmacksmusterreformgesetzes erlassen wurde; im Wesentlichen am 01.06.2004 in Kraft getreten; Änderung des Titels in „Designgesetz“ mit Wirkung vom 01.01.2014 durch Artikel 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz vom 10.10.2013; Neufassung vom 24.02.2014